Rechtsprechung
| OLG München, 22.11.1977 - 5 U 2964/77 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch auf Rückzahlung aus ungerechtfertigter Bereicherung wegen Zahlung auf eine Zwangsvollstreckungsschuld; Zahlung als Drittschuldnerin an den Beklagten als Pfändungspfandgläubiger und Überweisungsgläubiger als Rechtsgrund
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
BGB § 812 ff.; ZPO § 804 Abs. 3; ZPO § 829 Abs. 1; ZPO § 835
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anspruch auf Rückzahlung aus ungerechtfertigter Bereicherung wegen Zahlung auf eine Zwangsvollstreckungsschuld; Zahlung als Drittschuldnerin an den Beklagten als Pfändungspfandgläubiger und Überweisungsgläubiger als Rechtsgrund
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG München I, 16.06.1977 - 20 O 4508/77
- OLG München, 22.11.1977 - 5 U 2964/77
Papierfundstellen
- NJW 1978, 1438
- VersR 1978, 951
Wird zitiert von ...
- BFH, 01.03.1990 - VII R 103/88
1. Zur Rückforderung einer durch das FA nach Pfändung und Überweisung irrtümlich …
Der Mangel eines rechtlichen Grundes läßt sich im Streitfall nicht mit dem Fehlen eines Erstattungsanspruchs der Kläger gegenüber dem FA begründen (siehe insoweit OLG München, NJW 1978, 1438).Der Entscheidung des OLG München (NJW 1978, 1438;… ihr folgend Tipke/Kruse, Abgabenordnung/Finanzgerichtsordnung, 13. Aufl., § 315 AO, Tz. 3; a. A. Joost, Risikoträchtige Zahlungen des Drittschuldners bei der Forderungspfändung, Wertpapier-Mitteilungen/Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht - WM - 1981, 82), auf die sich der Kläger beruft, vermag der Senat nicht zu folgen.